Start 2017-12-14T10:23:50+00:00
  • Mehrheit für FDP-Antrag: Unterstützung durch private Büros

    Carola Möllemann-Appelhoff „Die Umsetzung des anspruchsvollen Bauprogramms zur Erweiterung von Schulgebäuden bekommt durch unseren Antrag einen kleinen, aber wichtigen Anschub“. Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, ist erfreut, dass der Rat nun doch mit breiter Mehrheit am Mittwoch dafür stimmte, auch private Planungsbüros [...]

  • FDP: Haushaltsrede zum Haushalt 2018

    Die Verabschiedung des städtischen Haushalts im Rat ist zum Jahresende stets ein besonderer Moment im lokalpolitischen Alltagsgeschäft: Denn die Haushaltsreden der Fraktionen zeigen wie unter dem Brennglas, was sie unter Verantwortung für diese Stadt und ihre Menschen verstehen und wie sie mit den ihnen anvertrauten [...]

  • FDP kritisiert Ablehnung externer Unterstützung

    Carola Möllemann-Appelhoff Das Schulerweiterungs-Programm, welches Münster in den kommenden Jahren zu stemmen hat, wird allein im ersten Anlauf über 60 Millionen Euro kosten und jahrelange intensive Arbeit für die Verwaltung bedeuten. „Schon durch die dazu notwendigen acht Architektenwettbewerbe, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, [...]

Aktuell aus dem Rat

FDP lehnt Haushalt ab – „Nicht immer neue Schulden“

In der Ratssitzung am 13.12.2017 hat die CDU/Grüne Rathaus-Mehrheit den Haushalt für 2018 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat diese Entscheidung nicht mitgetragen. Carola Möllemann-Appelhoff als Fraktionsvorsitzende begründete dies in ihrer Haushaltsrede vor allem mit zusätzlichen Ausgaben, für die CDU und Grüne trotz hoher Einnahmen eine Neuverschuldung von 16,4 Mio. Euro zu verantworten haben.

Die Freien Demokraten hatten in ihren Haushaltsberatungen drei Prioritäten festgelegt: Auf Investitionen für Kinder und Jugendliche, mehr Wohnraum und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu setzen, ist für sie der Weg, wie Münster lebenswert bleibt und dies eben nicht auf Kosten immer neuer Schulden und auf damit den Schultern kommender Generationen.

Die Haushaltsrede mit ihren Argumenten, Fakten und Bewertungen finden Sie rechts als PDF-Datei zum Download.

14. Dezember 2017|

„Bettensteuer“ bleibt für die FDP überflüssig

Die Effekte der zum 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Beherbergungssteuer werden nach gut einem Jahr Praxis-Erfahrung sehr unterschiedlich wahrgenommen. „Der von der Verwaltung für die Ratssitzung am 18. Oktober erarbeitete Resümee-Bericht nimmt die bestehenden Bedenken nach unserer Ansicht nicht ausreichend wahr“, kommentiert Carola Möllemann-Appelhoff als Fraktionsvorsitzende diese Ratsvorlage. Die Freien Demokraten hatten von Beginn an die so genannte „Bettensteuer“ abgelehnt und vor der zusätzlichen bürokratischen Belastung der Beherbergungsbetriebe gewarnt. „Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) spricht von mindestens 300.000 Euro EDV-Investitionen der Hotels anlässlich der Steuereinführung sowie von wiederkehrenden Mehrbelastungen und Personalkosten etwa an den Rezeptionen und in der Buchhaltung in Höhe von mindestens 500.000 Euro“. Auch durch Stornierungen seien der gesamten Hotellerie rund 250.000 Euro weggebrochen. Hinzu kämen viele verärgerte Gäste. „Man muss sich die Frage stellen, ob der Ertrag im richtigen Verhältnis zu den negativen Auswirkungen steht“, findet Möllemann-Appelhoff.

17. Oktober 2017|

Preußenstadion: erst belastbare Kosten ermitteln

In der Ratssitzung am 18. Oktober wird die Grundsatzentscheidung zum Preußenstadion fallen: Entweder setzt sich die Festlegung auf den Standort Hammer Straße durch, wie ihn CDU und Grüne in ihrem Antrag fordern, oder der gemeinsam von FDP und SPD getragene Antrag findet eine Mehrheit, durch eine Stadion-Standortprüfung von unabhängigen Gutachtern zunächst gesichertere Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. „Ein Beschluss, der auf Jahrzehnte hinaus Weichen für den SC Preußen, aber auch für den Haushalt der Stadt stellt, braucht belastbare Zahlen und Fakten“, so begründet die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff diesen gemeinsamen Antrag. Ob es einen Stadion-Neubau oder ein Festhalten am Altstandort Hammer Straße geben soll, wollen FDP und SPD erst entscheiden, wenn die Kosten für die erforderliche, von der Stadt Münster zu finanzierende Infrastruktur der möglichen Standorte präzise ermittelt sind. Dabei sollen insbesondere die Zahl der Stellplätze für PKW, Busse, Fahrräder und deren Kosten sowie die Kosten für die Schaffung einer notwendigen Verkehrsinfrastruktur geprüft werden.

17. Oktober 2017|

FDP trägt Zentrale Ausländerbehörde mit

Die Übereinkunft zwischen dem Land und der Stadt Münster, die Erstaufnahme-Einrichtungen auf dem Kasernengelände in Gievenbeck zum Jahresende 2017 und in der York-Kaserne in Gremmendorf ab Ende März 2018 zu schließen, wird von der FDP-Ratsfraktion begrüßt. Dies sei eine wichtige Entscheidung, die zu einem zügigen Start für den so dringend benötigten Wohnungsbau beitrage. „Als Standort für die Zentrale Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk Münster zur Verfügung zu stehen, wie es die Übereinkunft mit dem Land NRW vorsieht, ist für Münster als Oberzentrum und Behördenstadt eine Aufgabe, die es auf Anfrage selbstverständlich zu übernehmen gilt“, stellt Jürgen Reuter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher, für die Freien Demokraten klar.

17. Oktober 2017|

Carola Möllemann-Appelhoff zur Ratssitzung am 13.12.2017

Carola Möllemann-Appelhoff über die Ratssitzung am 18.10.2017

Rede zum Haushalt 2018