Start 2017-12-20T22:02:52+00:00
  • FDP begrüßt Startschuss für Breitband-Ausbau

    Carola Möllemann-Appelhoff Die Breitband-Zukunft kommt in absehbarer Zeit auch bis an Münsters Stadtrand und in die Außenbezirke: „Die bisher dafür noch nicht im Haushaltsentwurf 2019 vorgesehenen Finanzmittel von 3,5 Mio. Euro sollen jetzt doch noch in der Oktober-Ratssitzung für die Jahre 2019 bis [...]

  • Kemler (FDP) begrüßt Überbrückung bei der KiTa-Finanzierung

    Maximilian Kemler „Zumindest für das kommende KiTa-Jahr vom Sommer 2019 bis Sommer 2020 ist jetzt wieder Planungssicherheit für Kita-Träger und Eltern gegeben“, begrüßt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Maximilian Kemler, die vom Land in Aussicht gestellte neuerliche Übergangsregelung zur Finanzierung der [...]

  • FDP begrüßt weitere Entbürokratisierung

    Carola Möllemann-Appelhoff „Es geht weiter mit der Entbürokratisierung und der Optimierung der Bedingungen, unter denen sich die Wirtschaft in unserem Bundesland und damit auch in Münster flexibler entwickeln kann“, begrüßt die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, die jetzt von NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Prof. [...]

Aktuell aus dem Rat

Freie Demokraten stützen Zoo-Masterplan

Hohe Finanzerwartungen richtet der Zoo für seinen Sanierungs- und Umstrukturierungs-„Masterplan Allwetterzoo 2030 plus“ an die Stadt: Vier Mal fünf Mio. Euro (von 2019 bis 2022) sowie aufgesattelt auf den bisherigen jährlichen Zuschussbedarf noch einmal 700.000 Euro für die kommenden fünf Jahre als Sanierungsbeitrag. Vor Ort informierte sich jetzt die FDP-Ratsfraktion deshalb im Vorfeld der Ratsentscheidung aus erster Hand über den Sanierungsbedarf und über die drei geplanten Großprojekte zur Neuausrichtung des Tiergartens.

Erfreut zeigten sich die Fraktionsmitglieder darüber, dass der Zoo innerhalb des Finanzkonzeptes für einen Eigenanteil von 31,3 Mio. Euro gerade steht. Noch einmal ließ man sich von Zoodirektor Dr. Thomas Wilms die Zusage geben, dass jeweils nach dem Abschluss eines der drei vorgesehen Klimazonen-Großprojekte – Afrika, Asien und Südamerika – ein Abgleich mit den prognostizierten Erwartungen, etwa im Hinblick auf einen Besucheranstieg, durchgeführt wird. Die jeweils weiteren Pläne würden nach den Ergebnissen dann erneut auf den Prüfstand kommen, so Wilms.

Allwetterzoo wichtiges Aushängeschild unserer Stadt

Nach Führung und Diskussion resümierte die Vorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff dann das einstimmige Votum der Fraktion: „Es gibt keine Alternative zu diesen Plänen, wenn wir den Allwetterzoo zukunftsfähig und vor allem als eines der wichtigsten Aushängeschilder unserer Stadt erhalten wollen“. Deshalb werde die FDP sowohl dem Management-Kontrakt mit den Finanzierungs-Aussagen als auch dem Masterplan im Rat zustimmen.

Die FDP-Fraktionsmitglieder begrüßten die Ziele dieses Masterplans, insbesondere die Neuausrichtung der Zoologischen Präsentation nach Klimazonen als eine Schärfung des Profils, die gleichzeitig mit einer Verbesserung der Tierhaltungsqualität einhergehen wird. Von der Notwendigkeit der Sanierung und Instandsetzung der technischen Einrichtungen und der Tierhäuser überzeugten sich die Lokalpolitiker bei ihrem fachlich begleiteten Rundgang. „Dass sich mit der in verschiedenen Abschnitten erfolgenden Instandsetzung die wirtschaftlichen Grundlagen – etwa durch sinkenden Energie- und Zuschussbedarf, aber auch durch steigende Attraktivität – verbessern werden, ist ebenfalls ein Grund für unsere Zustimmung“.

26. Juni 2018|

FDP: Kostenanstieg durch zu hohe Wärmedämmstandards vermeiden

Hans Varnhagen

Hans Varnhagen

„Gebäudeleitlinien mit Augenmaß“ verlangt die FDP-Ratsfraktion seit Jahren und wehrt sich gegen die geforderten so genannten Münster-Standards beim Abschluss von Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen für Neubauten. „Wohnungsbau muss bezahlbar bleiben und verträgt keine zusätzlichen Kostensteigerungen durch überzogene Anforderungen“, sehen die Ratsherren Jürgen Reuter als planungspolitischer sowie Hans Varnhagen als baupolitischer Sprecher der Fraktion keine Notwendigkeit, Wärmedammstandards über die geltenden aktuellen europa-, bundes- und landesrechtlichen Vorgaben hinaus vorzuschreiben. „Jeder, der möchte, kann selbstverständlich freiwillig bei der Dämmung seines Gebäudes mehr als gesetzlich vorgeschrieben tun“, so Varnhagen. „Den KfW-Effizienzhausstandard 55 aber – wie es die entsprechende Ratsvorlage nun ab dem 1. Juli festschreiben will – verpflichtend vorzugeben, wird keinen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraumbau leisten“, erläutert Reuter die Ablehnung der entsprechenden Ratsvorlage durch die Fraktion

26. Juni 2018|

FDP will finanzielle Anreize für die Beschleunigung von Straßenbaumaßnahmen

Carola Möllemann-Appelhoff

Angesichts der Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen in Münster und langwieriger Projekte, wie etwa der mehrjährigen Sperrung der Kanalstraße, sollte wenigstens die Ausführung der Aufträge in möglichst kurzer Zeit erfolgen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf und hat dafür auch schon ein mögliches Konzept im Auge.

Denn in den Niederlanden, so Möllemann-Appelhoff, habe man seit langem positive Erfahrungen mit so genannten Bonus-Malus-Systemen für Straßenbauunternehmen. Auch in Deutschland könne für Bauarbeiten auf hoch belasteten Straßenabschnitten bereits eine „Beschleunigungsvergütung“ vereinbart werden, die auf insgesamt 5 % der Abrechnungssumme begrenzt ist.

Stadt Münster soll in jedem Einzelfall Vorteile gegen Mehrkosten abwägen

Per Ratsantrag möchte die FDP-Fraktion jetzt prüfen lassen, ob die Stadt „Beschleunigungsvergütungen“ einsetzen darf und ob sie auch dazu bereit ist, dieses Instrument da, wo es sinnvoll erscheint, zukünftig zu nutzen. Die dadurch dann zusätzlich anfallenden Kosten müssen aus Sicht der FDP natürlich in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen.

Auch bei Tiefbauarbeiten der Stadtwerke oder Straßenbaumaßnahmen, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW innerhalb des Stadtgebietes durchführt, sollte festgestellt werden, ob eine „Beschleunigungsvergütung“ sinnvoll angewendet werden kann.

„Unser Ziel muss es sein, dass zukünftig der Wirtschafts- und Berufsverkehr durch kürzere Bauzeiten weniger belastet wird und daneben nicht so viel kostbare Freizeit der Bürgerinnen und Bürger in Staus und durch Wartezeiten verloren geht“, so Möllemann-Appelhoff.

25. Juni 2018|

Mobilität und Digitalisierung

Rede zum Haushalt 2018

Impulse der FDP-Fraktion