Neue Diktion zur ZAB verblüfft die FDP

Carola Möllemann-Appelhoff

Zwischen Besorgnis und Verblüffung schwankt die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, derzeit angesichts des offenkundigen Widerspruchs in Verlautbarungen aus dem Rathaus zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Noch am 12. Oktober, so zitiert sie, habe die Überschrift einer städtischen Pressemitteilung gelautet: „‚Integrationsminister Stamp, BAMF-Präsidentin Cordt und Oberbürgermeister Lewe: Stadt, Land und Bundesamt haben gemeinsame Lösung gefunden“.

FDP unterstützt ZAB-Übereinkunft

Diese Übereinkunft hatte die FDP-Fraktion direkt nach dem Bekanntwerden unterstützt. Des Weiteren sei in der offiziellen Pressemitteilung angekündigt worden, dass die Verwaltung dem Rat „baldmöglichst eine Beschlussvorlage zur Einrichtung einer ZAB vorlegen werde“. Sie frage sich allerdings jetzt, ob der Oberbürgermeister zurückrudern wolle, denn aktuell laute der Tenor, dass auf Grundlage der derzeitigen Prüfung von rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen erst entschieden werde, was dem Rat überhaupt vorgeschlagen werden solle „Kann die hoch gepriesene gemeinsame Lösung zwischen Land, Bundesamt und Oberbürgermeister dem Druck aus vielen Bereichen standhalten?”, fragt sich die FDP-Fraktionschefin angesichts der veränderten Diktion in Sachen ZAB und hofft, dass die kommende Ratssitzung dazu Hinweise geben wird.

2017-11-29T13:12:19+00:00 29. November 2017|