FDP: Zügige Überarbeitung der KiTa-Platzvergabe

Dietmar Uhlenbrock

Dietmar Uhlenbrock

Carola Möllemann-Appelhoff

Carola Möllemann-Appelhoff

„Ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen nicht nur für Münster“, sieht Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) als Aufforderung an die Stadt, möglichst rasch Rechtssicherheit bei den Kriterien zur KiTa-Platzvergabe zu schaffen. „Natürlich muss erst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Doch die Kritik, dass nicht immer sachgerechte Entscheidungskriterien zugrunde gelegt würden, ist bereits jetzt eindeutig“, so Möllemann-Appelhoff und zitiert das OVG: „Die von der Stadt bei der Vergabe von Betreuungsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen herangezogenen Kriterien eröffnen zum Teil weitreichende Wertungsspielräume“.

gerichtlich überprüfte Vergabekriterien

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Dietmar Uhlenbrock, fordert deshalb, dass bei der möglichst zügigen Überarbeitung der Kriterien die Handhabung in vergleichbaren Großstädten zum Vergleich herangezogen wird. “Dabei sollte auch geklärt werden, ob deren Platzvergabe-Modus schon von einem Verwaltungsgericht überprüft worden ist“, will Möllemann-Appelhoff die nach dem aktuellen Urteil wohl absehbar wachsende Sensibilisierung bei Eltern und Kommunen mit beachtet wissen.

2017-12-20T14:36:42+00:00 20. Dezember 2017|