Alte FDP-Forderung nun umgesetzt: Stadt holt für die Konversions-Flächen Partner ins Boot

Carola Möllemann-Appelhoff Kurz vor Toresschluss fiel nun doch in der Juli-Ratssitzung die Entscheidung, einen Partner für die Entwicklung der Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck ins Boot der städtischen KonvOY-Gesellschaft zu holen. „Schon 2016 hatte die FDP-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, über eine europaweite Ausschreibung nach finanzstarken Projektentwicklern mit technischem Knowhow als Mitreiter für die ambitionierten Vorhaben suchen zu lassen“, erinnert FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff an die seinerzeit mehrheitlich abgeschmetterte [...]

2018-07-26T12:30:28+00:00 20. Juli 2018|

Überzogene Münster-Standards bei Wärmedämmung bleiben

Hans Varnhagen Die Liste der Anträge, die die FDP-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren zum Thema „Absenkung der münster-spezifischen Wärmedämm-Standards“ gestellt, ist lang. „Es ist ja nicht erst seit heute erwiesen, dass überzogene Gebäudeleitlinien und übertriebene Dämmungs-Anforderungen das Bauen erheblich verteuern“, zeigt sich Hans Varnhagen als baupolitischer Sprecher der Fraktion enttäuscht, dass in der Juli-Ratssitzung wieder einmal ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten abgelehnt wurde. „Es bleibt also durch [...]

2018-07-20T09:33:18+00:00 20. Juli 2018|

Weichen für den bedarfsgerechten Ausbau des Ganztags jetzt stellen

Jörg Berens Vorausschauend zu denken überzeugt offenbar: Ihr Ergänzungsantrag zum Neubau der Grundschule in Sprakel, mit dem die FDP-Ratsfraktion den Blick auf die beabsichtigte Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztags-Betreuungsplatz ab 2025 lenkte, fand jedenfalls einhellige Zustimmung in der Juli-Sitzung des Hauptausschusses. „Der von der Berliner Regierungskoalition angekündigte Plan, ab 2025 jedem Grundschulkind das Recht auf einen Platz im offenen Ganztag zuzugestehen, braucht einen Vorlauf vor Ort“, so [...]

2018-07-13T13:53:08+00:00 13. Juli 2018|

FDP begrüßt neuerliche Finanzzusage für NRW-KiTas

Carola Möllemann-Appelhoff „Endlich kommt Bewegung in die KiTa-Finanzierung“, ist Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, zufrieden mit der aktuellen Ankündigung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), das bisherige, 500 Mio. € starke Finanz-Rettungsprogramm mit weiteren 450 Mio. Euro auch im Kita-Jahr 2019/20 fortzusetzen. „Diese Übergangsfinanzierung, an der sich der Bund mit 100 Mio. sowie die Kommunen mit 70 Mio. € beteiligen werden, bildet die dringend notwendige Brücke, bis die von [...]

2018-07-13T13:12:47+00:00 13. Juli 2018|

Mehr Sicherheit beim DIPOL-Wasserkonzept

Hans Varnhagen Die FDP-Ratsfraktion hat dem so genannten „DIPOL-Konzept“ von Verwaltung und Stadtwerken zugestimmt, das die Wasserversorgung der wachsenden Stadt auf zukunftsfähige Füße stellen soll. „Gemeinsam mit CDU und den Grünen haben wir im Rat dazu den Änderungsantrag eingebracht, dass bei Schäden, die trotz der dauerhaften Grundwasser-Abpumpungen rund um das dann geschlossene Wasserwerk Geist auftreten sollten, Schadensersatz durch die Stadtwerkle geleistet wird“, so FDP-Ratsherr Hans Varnhagen, der auch [...]

2018-07-13T09:22:04+00:00 13. Juli 2018|

Warum nicht die Preußen-Entscheidung abwarten?

Carola Möllemann-Appelhoff Die von CDU und Grünen in der Juli-Ratssitzung durchgesetzte Änderung des Flächennutzungsplanes rund um den „Sportpark Berg Fidel“ hat die FDP-Ratsfraktion abgelehnt. Eckpunkt des mehrheitlichen Ratsbeschlusses ist die Entscheidung, dass das Preußen-Stadion an der Hammer Straße bis zu einer Kapazität von 20.000 Zuschauern ausgebaut werden kann. Dies reicht aber den Preußen nicht, die so am alten Standort keine Zukunft sehen. „Deshalb ist für uns nicht nachvollziehbar, [...]

2018-07-13T09:04:05+00:00 13. Juli 2018|

FDP begrüßt angekündigte Kibiz-Reform

Maximilian Kemler Die auskömmliche und dauerhafte Finanzierung der KiTas, wie sie die angekündigte Reform des NRW-Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) verspricht, ist für die FDP-Ratsfraktion die Voraussetzung für den Ausbau einer qualitätsvollen Arbeit in den Einrichtungen. „Wir begrüßen deshalb die von Familienminister Joachim Stamp geplante Änderung der Finanzstrukturen, die endlich die tatsächlichen Personal- und Sachkosten in den Blick nehmen und die bisherige Unterfinanzierung beenden sollen“, begrüßt Max Kemler als kinder- und [...]

2018-07-11T14:09:42+00:00 11. Juli 2018|

„Azubi-Ticket“: FDP will Chancen ausloten lassen

Carola Möllemann-Appelhoff In der kommenden Ratssitzung wird die FDP-Ratsfraktion einen Antrag zur „Weiterentwicklung eines einheitlichen Münsterland-Azubi-Tickets“ auf den Weg bringen. „Wir wissen um die möglichen organisatorischen und finanziellen Fragen rund um ein günstiges und weiträumiges Angebot für Auszubildende“, kennt Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, bekannte Gegenargumente zur Genüge. „Genau deshalb wollen wir einen Workshop veranstalten lassen, bei dem mit Vertretern der Münsterland-Kreise sowie der Kammern und der Verkehrsgemeinschaft [...]

2018-07-11T13:37:25+00:00 11. Juli 2018|

FDP begrüßt neues Inklusionskonzept

Jörg Berens Zufrieden begrüßt Jörg Berens, der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, die jetzt von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer vorgestellten Eckpunkte für die schulische Inklusion. „Endlich geht es wirklich um die Qualität des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Förderbedarf“, sieht Berens nun vor allem die bei der Vorgängerregierung immer wieder angemahnten fehlenden Standards auf einem guten Weg. Wahlfreiheit und Absenkung der Mindest-Schülerzahlen “Wir sind zufrieden, dass Eltern nun [...]

2018-07-10T09:19:13+00:00 09. Juli 2018|

„Mancher wird erst mutig, wenn er keinen anderen Ausweg mehr sieht“

Carola Möllemann-Appelhoff Carola Möllemann-Appelhoff, die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, hält nicht hinter dem Berg mit beißender Kritik am Vorgehen der Verwaltung, wie nun der KonvOY-GmbH „auf kaltem Weg“ in letzter Minute eine Entwicklungsgesellschaft an die Seite gestellt werden soll: „Bei jeder Zeile der Ratsvorlage zum Abschluss eines Treuhändervertrags mit der NRW.Urban Kommunale Entwicklung GmbH für die Entwicklung der Kasernenflächen ist meine Verärgerung gewachsen“. Es dringe nun doch offenbar langsam [...]

2018-07-03T15:38:31+00:00 03. Juli 2018|