FDP: Kommunalen Ordnungsdienst stärken

Jörg Berens „Dass die Polizei vermehrt Einsätze in Vertretung des Kommunalen Ordnungsdienstes abarbeitet, sollte die Politik dazu veranlassen, über die Ausweitung der Servicezeiten des Ordnungsdienstes zu diskutieren. Schwarz-Grün muss hier endlich die Blockadehaltung aufgeben“, kommentiert FDP-Ratsherr Jörg Berens die Klage der Polizei, dass mittlerweile an jedem Wochenende ca. 50 Polizeieinsätze wegen Ruhestörung erfolgten. Ruhestörung in erster Linie Thema des Ordnungsdienstes „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwarten zu [...]

2018-10-29T15:08:15+00:00 29. Oktober 2018|

FDP setzt sich für einen höheren Ausgleich für Migrationskosten ein

Carola Möllemann-Appelhoff „Nachdem ein Gutachten ergeben hat, dass die Kostenpauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu niedrig ist, sehen wir die Landesregierung in der Verantwortung die entsprechenden Schritte einzuleiten und eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten vorzunehmen“, fordert die Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff. Die Städte und Kommunen hätten ein Recht darauf, dass die Vereinbarung mit dem Land, eine gemeinsame Erhebung zu den tatsächlichen Kosten durchzuführen [...]

2018-10-29T15:07:28+00:00 29. Oktober 2018|