Nach OVG-Urteil: FDP sieht höhere Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Carola Möllemann-Appelhoff Nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für Nordrhein-Westfalen zur einschränkenden Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes sieht die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff die Hürden für eine gerichtsfeste Begründung von Sonntagsöffnungen wieder höher gelegt. Denn die Kommune muss sich nach den Worten des Gerichtes in einer für die gerichtliche Überprüfung nachvollziehbaren und dokumentierten Weise Klarheit über Charakter, Größe und Zuschnitt der Veranstaltung verschaffen. „Trotz des reformierten und weit gefassten Ladenöffnungsgesetzes mit [...]

2018-11-15T14:47:53+00:00 15. November 2018|

Wirtschafts-Minister Prof. Andreas Pinkwart Gast beim FDP-Polit-Talk: „Wir müssen Gas geben“

Kein vorbereitetes Redemanuskript, kein wissenschaftliches Referat – Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, brachte Klartext mit nach Münster in den „Polit-Talk“, zu dem die FDP-Ratsfraktion ins Stadtweinhaus eingeladen hatte. Mit Statements wie „Der Sexappeal der Digitalisierung ist nicht sehr hoch“ brachte er zum Thema „Wirtschaft 4.0 – wie steht es um die digitale Infrastruktur?“ die rund 70 Teilnehmenden nicht nur zum Schmunzeln, sondern hatte ihre [...]

2018-11-13T15:46:16+00:00 13. November 2018|

FDP sieht erfreuliche Entwicklung des FMO-AirportParks

Carola Möllemann-Appelhoff „Der Flugplatz entwickelt sich immer mehr zu einem Wirtschaftsmotor“, schreibt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, in einer Pressemitteilung. Der AiportPark sei inzwischen ein bedeutendes und attraktives Gewerbegebiet für Unternehmer wie Arbeitnehmer aus dem Münsterland und darüber hinaus. Die Fraktion begrüßt deshalb auch die Ankündigung, dass Beresa im AirportPark am Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) zehn Mio. Euro in einen neuen Standort investieren wird. „Dass eben die Flughafenanbindung [...]

2018-11-13T13:36:43+00:00 13. November 2018|

Münster bekommt über 50 Mio. Euro vom Land

Carola Möllemann-Appelhoff Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Carola Möllemann-Appelhoff, begrüßt die Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der jetzt veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für 2019 ergeben. Danach wird auch Münster von einer Erhöhung der Zuwendungen profitieren. „„Münster bekommt mit rund 50,6 Mio. Euro nun über fünf Mio. Euro mehr als in der ersten Musterrechnung“, so die finanzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten. Gemeindefinanzierung [...]

2018-11-14T09:38:13+00:00 08. November 2018|