FDP begrüßt hohe Integrationspauschale für Kommunen

Carola Möllemann-Appelhoff

Carola Möllemann-Appelhoff

„Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, den Kommunen im kommenden Jahr die volle, vom Bund gezahlte Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Mio. Euro weiterzuleiten, begrüßen wir sehr“, reagiert Carola Möllemann-Appelhoff zufrieden auf die Ankündigung von Minister Joachim Stamp (FDP), diese Summe als Ausgleich für finanzielle Belastungen der Städte und Gemeinden bei den Integrationsbemühungen zu überweisen. Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor gefordert, die Gesamtsumme aus Berlin zur Verfügung zu stellen und nicht wie bisher drei Viertel davon im Landeshaushalt zu belassen. „Dieses Geld stellt eine dringend benötigte Unterstützung für die Kommunen dar“, hofft Möllemann-Appelhoff im Übrigen darauf, dass diese Pauschale auch nach 2020 weiter gezahlt wird: „Eine erfolgreiche Integrationsarbeit braucht eine dauerhaft sichere Finanzierung“. Dazu gehöre auch, dass die laut einem Gutachten zu niedrig angesetzte Kostenpauschale für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhöht werden müsse. „Und nicht zuletzt sollte das Land den Kommunen jene Kosten erstatten, die sie für abgelehnte Asylbewerber ab dem vierten Monat nach dem Eintritt der Ausreisepflicht bisher allein übernehmen müssen“.

2018-12-03T15:20:33+00:00 03. Dezember 2018|