Vergaberichtlinien sensibel prüfen

Carola Möllemann-Appelhoff

„Die geplante Änderung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Einfamilienhaus-Grundstücken braucht eine einfühlsame und ausführliche Diskussion“, ist FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende des Liegenschafts-Ausschusses, nach der Absetzung der Vorlage in der vergangenen Ratssitzung überzeugt. „Grundsätzlich werden die neuen Richtlinien bei den Interessenten für eine Vereinfachung bei der Vergabe sorgen. Allerdings verschieben die jetzt vorgesehenen Veränderungen im Punktesystem bei den ,persönlichen Merkmalen‘ der Bewerber die Gewichtung zwischen den Kriterien nach unserer Auffassung so, dass eine Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewährleistet ist“. Auch Jörg Berens, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, sieht Probleme bei der Bepunktung: „Ob man lobenswertes soziales Engagement in anerkannten Organisationen im Bereich Kultur, Bildung, Sport, Politik oder Rettungsdiensten im neuen Entwurf höher bewertet als etwa die Betreuung behinderter oder pflegebedürftiger Angehöriger ist eine hoch sensible Frage“. Man dürfe beides keinesfalls gegeneinander ausspielen, sondern müsse ein möglichst gerechtes Gesamtgefüge im Blick behalten, so Berens zu den jetzt nochmals zu diskutierenden inhaltlichen Änderungen der Richtlinien.

2019-02-15T12:37:45+00:00 15. Februar 2019|