Südbad: FDP-Nachfrage zum künftigen Eigentümer

Jörg Berens "Nach der Konzeptlosigkeit folgt jetzt die Ratlosigkeit", fasst der Vorsitzende der FDP-Fraktion Jörg Berens die Situation bei den Bädern zusammen. Ein einzelnes Bad, nämlich das Südbad, im Besitz der Stadtwerke, macht aus FDP-Sicht ordnungspolitisch wenig Sinn. In einem Brief an den Stadtkämmerer fragt Berens nun nach den finanziellen Folgen, anderer Modelle: "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, deswegen muss über die Organisations- und Besitzstruktur der Bäder ergebnisoffen [...]

2019-02-27T15:50:06+00:00 27. Februar 2019|

FDP-Initiative: Frauenbüro ist jetzt Gleichstellungsamt

„Endlich macht die Bezeichnung als ,Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern‘ auch nach außen deutlich, welche Arbeit drinnen geleistet wird“. Julia Dawert, FDP-Vertreterin im Ausschuss für Gleichstellung, begrüßt die Umbenennung des bisherigen städtischen „Frauenbüros“ ausdrücklich. „Bereits seit dem Jahr 2015 beantragen die Freien Demokraten dies, damit dem gesetzlichen Auftrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch durch die Namensgebung Rechnung getragen wird“. Die weitere FDP-Forderung nach Besetzung [...]

2019-02-27T14:45:16+00:00 27. Februar 2019|

FDP fühlt sich durch Polizei-Skepsis bestätigt

Jürgen Reuter „Unsere Bedenken gegen die angedachte neue Vorfahrtsregelung für Radfahrer an Promenaden-Übergängen sehen wir durch die Aussagen vom Chef der Verkehrspolizei in NRW, Rüdiger Wollgramm, voll bestätigt“. Jürgen Reuter, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, teilt dessen Skepsis nicht allein wegen der möglichen Gefahrenlage. „Der für eine solche Änderung des Vorrangs notwendige Umbau der Querungen kostet viel Geld, das man vernünftiger in eine Verbesserung der Radweg-Infrastruktur stecken sollte“, nennt [...]

2019-02-26T15:30:10+00:00 26. Februar 2019|

FDP lobt Digitalpakt-Kompromiss

Jörg Berens „Der Digitalpakt Schule wird dafür sorgen, dass wir dem Ziel von bester Bildung für unsere Kinder ein gutes Stück näher kommen“, ist Jörg Berens, schulpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zufrieden. Fünf Milliarden Euro kann der Bund nach der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung den Ländern für eine zukunftsfähige digitale Ausstattung von Schulen zukommen lassen. „Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP ist [...]

2019-02-26T12:58:39+00:00 26. Februar 2019|

Berens: Ruhe ins Schulsystem bringen

Jörg Berens Vorrang vor dem Ruf nach einer dritten städtischen Gesamtschule hat es für den schulpolitischen Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Jörg Berens, erst einmal Ruhe in die münstersche Schullandschaft zu bringen. „Der sechszügige Ausbau der Mathilde-Anneke-Schule und neue Konzepte und Ideen für den offenen Ganztag an den Gymnasien sind weitere Aspekte, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und das Gymnasium attraktiver zu machen“.

2019-02-22T11:16:39+00:00 22. Februar 2019|

Berens: Ruhe ins Schulsystem bringen

Jörg Berens „Ehe man jetzt über eine mögliche dritte städtische Gesamtschule spricht, sollte der sechszügige Ausbau der Mathilde-Anneke-Schule abgewartet werden“, möchte Jörg Berens, schulpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, vor allem erst einmal Ruhe im städtischen Schulsystem erreichen. „Wichtig ist uns zudem, dass rasch Konzepte und Ideen für den offenen Ganztag an Gymnasien entwickelt werden, der den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und die Attraktivität der Gymnasien [...]

2019-02-22T11:07:22+00:00 22. Februar 2019|

FDP in der BV Südost macht Vorschläge zu Straßennamen auf dem Kasernen-Gelände

Willi Schriek Noch ist von der geplanten Bebauung des Kasernen-Geländes in Gremmendorf nichts zu sehen, doch zur möglichen Benennung der Straßen in den künftigen Quartieren machen sich Bürger und Politik bereits Gedanken. Willi Schriek, FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung Münster-Südost, hat deshalb jetzt die Verwaltung gebeten, bei den Vorschlägen zur Namensgebung auch an die jahrzehntelange Stationierung britischer Regimenter zu erinnern. Er schlägt vor, Straßen nach den Grafschaften zu benennen, [...]

2019-02-21T09:58:14+00:00 21. Februar 2019|

Vergabe-Richtlinien: Verhältnismäßigkeit wahren

Carola Möllemann-Appelhoff „Die jetzt bei den neuen Richtlinien für die Vergabe von städtischen Einfamilienhaus-Grundstücken vorgesehenen Änderungen im Punktesystem bei den ,persönlichen Merkmalen‘ der Bewerber verschieben die Gewichtung zwischen den Kriterien nach unserer Auffassung so, dass eine Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewährleistet ist“. FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses, und der Fraktionsvorsitzende Jörg Berens wollen verhindern, dass etwa anerkennenswertes soziales Engagement in Organisationen gegen die Betreuung oder Pflege behinderter Familienangehöriger [...]

2019-02-17T16:14:19+00:00 17. Februar 2019|

Vergaberichtlinien sensibel prüfen

Carola Möllemann-Appelhoff „Die geplante Änderung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Einfamilienhaus-Grundstücken braucht eine einfühlsame und ausführliche Diskussion“, ist FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende des Liegenschafts-Ausschusses, nach der Absetzung der Vorlage in der vergangenen Ratssitzung überzeugt. „Grundsätzlich werden die neuen Richtlinien bei den Interessenten für eine Vereinfachung bei der Vergabe sorgen. Allerdings verschieben die jetzt vorgesehenen Veränderungen im Punktesystem bei den ,persönlichen Merkmalen‘ der Bewerber die Gewichtung zwischen den [...]

2019-02-15T12:37:45+00:00 15. Februar 2019|

FDP hält am Weiterbau des E-Centers fest

Jürgen Reuter „Schnelles Handeln der Verwaltung ist jetzt angesagt, um durch die Aufstellung eines neuen, rechtssicheren Bebauungsplans den Weiterbau des E-Centers am Hansaring zügig voranzubringen“, hält der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Jörg Berens, grundsätzlich am Projekt fest. Dies untermauert der planungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jürgen Reuter: „Wir haben das Projekt von Beginn an unterstützt, weil hier laut Einzelhandelsgutachten ein Stadtteilzentrum auch für die vielen künftigen Neubürger der geplanten [...]

2019-02-04T14:18:42+00:00 04. Februar 2019|