FDP sieht Milieuschutz-Satzung skeptisch

Carola Möllemann-Appelhoff

Nach wie vor sieht die FDP-Fraktion aufgrund fehlender belastbarer Grundlagen eine Milieuschutz-Satzung skeptisch. Deshalb haben sich Fraktionschef Jörg Berens und Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff als Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei dem Aufstellungsbeschluss der Stimme enthalten. „Für uns ist bisher nicht erwiesen, inwieweit eine solche Satzung überhaupt dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen kann“, so Berens. Dies bedeute aber nicht, dass die Fraktion die Ängste der Bewohnerinnen und Bewohner des Hansa-, Hafen- und Herz-Jesu-Viertels nicht kenne oder ernst nehme, hebt Möllemann-Appelhoff hervor. Es seien auch die Kosten für die absehbar notwendig werdende Bürokratie, die den Freien Demokraten Sorge bereiten. „In einer Protokollerklärung haben wir deshalb festgehalten, dass wir uns eine Ablehnung beim späteren Inkrafttreten einer solchen Satzung ausdrücklich vorbehalten“.

2020-06-16T11:54:21+00:00 16. Juni 2020|