FDP: Neue Quartiere nicht auf Enteignungen gründen
Jörg Berens „Für uns muss die Entwicklung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Stadtquartiere am Dortmund-Ems-Kanal möglichst zügig geschehen“, fasst Jörg Berens als Vorsitzender die Diskussion innerhalb der FDP-Ratsfraktion zusammen. „Dabei die Keule der Enteignung zu schwingen, ist allerdings der falsche Weg, um rasch neuen Wohnraum schaffen zu können“, blickt FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende des Liegenschafts-Ausschusses, auf eher positive Erfahrungen mit der „sozial gerechten Bodennutzung“. Grundstückseigentümer seien bereit, [...]
FDP beantragt Wahl-O-Mat zur Kommunalwahl
Jörg Berens Die Freien Demokraten rechnen aufgrund der Corona-Pandemie mit einem völlig veränderten Wahlkampf zur Kommunalwahl im September, der es den Parteien, Listen und Kandidaten schwerer mache, ihre Positionen darzustellen. Einen möglichen Ausweg sieht die FDP in der Schaffung einer onlinebasierten Wahlhilfe – eines Wahl-O-Mat – für Münster. „Wir beantragen deshalb in der nächsten Ratssitzung, dass der Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft, Kommunal- und Regionalpolitik der Universität beauftragt wird, [...]
FDP: Kita-Eltern noch stärker entlasten
Maximilian Kemler „Die finanzielle Entlastung der Eltern von Kita-Kindern sollte auch noch im Juni und Juli weitergehen, und zwar über die vom Land vorgesehene Halbierungs-Regelung hinaus“, schlägt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Jörg Berens, vor. Die Landesregierung hatte sich mit den Kommunen darauf verständigt, für diesen Zeitraum den Eltern die Hälfte der Beiträge zu erlassen. Die ausfallenden 50 Prozent wollen sich Land und Stadt teilen. „Es wäre ein [...]
FDP will Rückkehr zu Tempo 50 – „Für Lärmschutz nichts gebracht“
Jürgen Reuter "Die Temporeduzierung von 50 auf 30 Stundenkilometer auf vielen innerstädtischen Straßen hat, wie von der FDP schon bei der Einführung befürchtet, für den Lärmschutz von Anwohnern nichts gebracht“, bilanziert der FDP-Fraktionschef Jörg Berens die Ergebnisse der Versuchs-Evaluation. Es gebe darin keine nachvollziehbare Begründung für die Fortführung von Tempo 30 auf diesen Strecken. Jörg Berens: „Die Überprüfungs-Ergebnisse zeigen – wie im Frankfurter Versuch -, dass der Lärmpegel [...]
FDP sieht Milieuschutz-Satzung skeptisch
Carola Möllemann-Appelhoff Nach wie vor sieht die FDP-Fraktion aufgrund fehlender belastbarer Grundlagen eine Milieuschutz-Satzung skeptisch. Deshalb haben sich Fraktionschef Jörg Berens und Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff als Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei dem Aufstellungsbeschluss der Stimme enthalten. „Für uns ist bisher nicht erwiesen, inwieweit eine solche Satzung überhaupt dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen kann“, so Berens. Dies bedeute aber nicht, dass die Fraktion die Ängste der [...]
FDP: Koalitionskonflikt verhindert Standortentscheidung
Jörg Berens Keinerlei Verständnis hat die FDP-Ratsfraktion für das Aufschieben der Standort-Entscheidung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Albachten. Ihr Vorsitzender Jörg Berens: „Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Vorlage ist entscheidungsreif“. Der anstelle des Rates beschließende Haupt- und Finanzausschuss hatte sich dennoch mehrheitlich aufgrund von „Beratungsbedarf“ weder auf das Gelände am Alten Friedhof noch auf den Standort im Baugebiet Albachten-Ost festlegen wollen. Für FDP-Bezirksvertreter Peter Koch-Tölken steht [...]